02.08.2020 – GRÜNE für faire Wahlkampfbedingungen

Fairness und Regeln gelten in Hamm nicht für CDU, SPD und FDP. Die Kommunalwahl in diesem Jahr stellt die Aktiven in den Parteien vor eine große Herausforderung. Die ohnehin aufwendigen Vorbereitungen sind unter Corona schwerer umzusetzen. Am Sonntag, den 02. August startete die Plakatierung mit Partei-Plakaten im Stadtgebiet. Das ist die Frist, die das Ordnungsamt auf seinem Genehmigungsbescheid angegeben hat. Nun hat sich herausgestellt, dass bereits am Freitag vor der Frist die ersten Wesselmänner der CDU standen und am Samstag CDU, SPD und FDP die ersten A0-Plakate aufgehängt haben – offenkundig um sich die besten Standorte und einen illegalen Vorteil vor den politischen Mitbewerbern zu sichern. Aus Sicht der GRÜNEN in diesem besonderen Wahlkampf ein unfaires Verhalten. „Es geht an dieser Stelle um Chancengleichheit in einem demokratischen Wettbewerb“, so Wolfgang Ruthe, Sprecher der GRÜNEN. „Wie oft regen wir uns bei sportlichen Wettbewerben auf, wenn sich das andere Team nicht an die Regeln hält? Der Öffentlichkeit außerhalb der politischen Blase mag unser Unmut über die zu frühe Plakatierung möglicherweise überzogen vorkommen, aber es geht hier um Prinzipien, um eine Haltung, eine moralische Gesinnung, um Fairness“, ergänzt Ruthe.

Normalerweise würden die GRÜNEN vom Oberbürgermeister erwarten, dass er konsequent gegen die Verstöße vorgeht. „Doch wie soll das gehen, wenn sich der Oberbürgermeister und seine eigene Partei selbst nicht an die Regeln halten?“, fragen sie sich. „Die SPD hat die Ärmel nach sechs Jahren in der Regierung zum ersten Mal hochgekrempelt und sich prompt um einen Tag verfrüht und das F in FDP steht offensichtlich auch für „freie Fristwahl“.“