Gremium: Mitgliederversammlung
Beschlussdatum: 17.08.23
Migration ist ein essenzieller Teil der Stadt Hamm (Westf.), denn unser Zusammenleben ist geprägt von regional und überregional tätigen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen, einem Anteil von 33 Prozent an Einwohner*innen mit sogenannter Migrationsgeschichte, etlichen Tausenden, für die die Stadt nach ihrer Flucht eine neue Heimat geworden ist, sowie einem starken Bekenntnis zur europäischen Nachbarschaft, unter anderem durch neun Städtepartnerschaften. Migration bedeutet dabei immer: individuelle Menschen und ihre Schicksale. Diese Menschen prägen und bereichern unser Leben. Sie machen unsere Stadt vielfältig. Sie fördern und fordern auf verschiedensten Ebenen das Zusammenleben, die beiderseitige soziokulturelle Teilnahme und das gemeinsame Engagement und Ehrenamt.
Soweit zur Theorie. Zur Wahrheit gehören aber leider auch strukturelle und über Jahrzehnte verfestigte Integrationsdefizite, überforderte und unterbesetzte Bund-, Landes- und Kommunalbehörden sowie ungleiche Chancen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt für die Betroffenen – auch hier in Hamm. Angesichts dieser strukturellen Herausforderungen wird jedoch klar, dass es noch ein weiter Weg ist, bevor eine angemessene Integration in Europa vollständig verwirklicht wird. In der aktuellen Situation zeichnet sich stattdessen eine besorgniserregende Entwicklung ab: Europa scheint sich zunehmend abzuschotten.
Doch anstatt in eine Abschottungspolitik zu verfallen, sollten wir entschieden eine andere Richtung einschlagen: eine Politik, die eine menschenwürdige Behandlung an den EU-Außengrenzen fordert und für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, einen verpflichtenden, solidarischen und schnellen Verteilmechanismus mit einem rechtsstaatlichen Asylverfahren vorsieht.
Allein schon aufgrund ihrer historischen Verantwortung, sich in besonderem Maße für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, hätte die Bundesrepublik Deutschland der am 06. Juni 2023 vorgelegten Einigung nicht zustimmen dürfen. Wir unterstützen daher unsere grüne Fraktion im Europäischen Parlament im nun anstehenden Trilogverfahren die dringend notwendigen Korrekturen vorzunehmen, damit sich die humanitäre Situation vieler Menschen, die in Europa Schutz und Zuflucht suchen, nicht noch weiter verschlechtert. Außerdem muss Migration endlich als das verstanden werden, was es ist: Neben dem Klimawandel eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahrzehnte. Es geht dabei um unser aller Leben. Und für Millionen Menschen auf der Flucht ums blanke Überleben.