An den Kreisverband / die Fraktion
von
CDU Hamm und FDP Hamm
Sehr geehrte Fraktions- und Parteivorsitzende von CDU und FDP in Hamm,
sehr geehrte Vertreter*innen von CDU und FDP in Hamm,
die heutigen Geschehnisse im Thüringer Landtag sind ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.
Wir als GRÜNER Kreisverband und als GRÜNE Fraktion erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene aus unserer Sicht die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.
Die GRÜNEN haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit wurde aber verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.
Wir hoffen, dass wir in Hamm nicht alleine mit der Erwartung dastehen, dass Thomas Kemmerich das Amt unverzüglich niederlegt. Angesichts der desaströsen Entwicklung in Thüringen bedarf es überall vor Ort einer klaren Distanzierung sowie der Verurteilung eines Paktierens mit der AfD. Wir hoffen, dass CDU und FDP in Hamm umgehend und entschieden auf ihre Parteigremien Einfluss nehmen.
Es wäre gefährlich, CDU und FDP als verlässliche Demokrat*innen zu verlieren. Daher unterstützen wir alle innerhalb von CDU und FDP, die klare Kante zeigen. Diese klare Kante fordern wir hiermit aber ein.
Mit freundlichen Grüßen
Arnela Sacic und Wolfgang Ruthe Reinhard Merschhaus
Sprecher des Kreisverbandes Fraktionsvorsitzender