02.09.2020 – Ankündigen oder Handeln?

Thomas Hunsteger-Petermann erweist sich wieder einmal als Großmeister der Ankündigungspolitik. Als erster Schritt zur Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Klimaaktionsplans, so verkündet Hunsteger-Petermann im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER, soll es nun eine Mobilitätspartnerschaft zwischen Stadt und Verbänden der Wirtschaft und des Handwerks geben. Erster Schritt dieses Vorhabens ist eine Absichtserklärung, die zu umweltgerechter Mobilität führen soll. Das ist löblich, aber mit Absichtserklärungen kann man die Klimakatastrophe nicht aufhalten. Da, wo der Oberbürgermeister wirklich handeln könnte, lässt er es lieber.

Nur zwei Beispiele: Vor wenigen Wochen erklärt sein Umweltdezernent öffentlich, es gebe jetzt endlich ein Konzept, auf dessen Grundlage man die Folgen des Klimawandels abfedern könne. Allerdings, so Jörg Mösgen weiter, habe man sich entschlossen, die Politik erst im neuen Jahr mit dem Thema zu befassen. Die Große Koalition befürchtet, das Thema könne nicht das nötige „politische Gehör“ finden. Noch erstaunlicher: einer der Kernpunkte des Klimaschutzplans der Stadt ist die Einrichtung einer Klimaagentur. Offensichtlich existiert diese Agentur bis heute nur in den bunten Plänen der Großen Koalition. Der Klimaschutz muss also wohl noch warten.

Mit Absichtserklärungen kann man das Klimaproblem nicht lösen, ganz im Gegenteil. Man muss den Verdacht haben, dass die Stadtregierung der Meinung ist, sie habe durch die Ausrufung des Klimanotstandes die Gemüter beruhigt und könne jetzt im alten Trott weitermachen. Und wieder verliert die Stadt Zeit, die sie gar nicht hat.

Für Rückfragen: Arnela Sacic 0151-42503185