Hamm, den 17.09.2021
Die Bundesregierung hat sich bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet. Auch wird sie nicht müde zu betonen, wie wichtig das Klima für sie sei. Umso überraschter kann man sein, dass sie ausländische Gas-Projekte massiv unterstützt. Wie die Organisationen Urgewald und Deutsche Umwelthilfe aktuell an Hand von Rechercheergebnissen nachweislich belegen, hat die Bundesregierung seit 2015 Exportkreditgarantien in Höhe von 11,75 Milliarden Euro bewilligt. Diese dienen dazu, Investitionen deutscher Unternehmen gegen Ausfälle abzusichern. Umstrittene Projekte, die dadurch teils überhaupt erst ermöglicht wurden, sind unter anderem die Nord-Stream-II-Pipeline und Yamal LNG – weitere sind in Planung.
Martin Kesztyüs, Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Hamm-Unna II: „Die Bundesregierung verstößt hier eindeutig gegen das Pariser Klimaschutzabkommen, da diese Projekte an sich schon klimaschädlich sind und obendrein die Laufzeit aller Wahrscheinlichkeit nach weit über 2045 hinausgehen wird. Beim Verbrennen von Gas wird massiv CO2 freigesetzt, bei Förderung und Transport entweicht zudem das noch schädlichere Methan. Hier in die fossile Infrastruktur zu investieren, während man sich in naher Zukunft zur Klimaneutralität verpflichtet hat, ist absurd. Dass diese Investitionen ausgerechnet im gleichen Jahr beginnen, in dem das Pariser Klimaschutzabkommen getroffen wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wer derartig zweigleisig und konträr agiert – öffentlichkeitswirksam für den Klimaschutz einstehen will und im Verborgenen eine derartige Klimasünde begeht verliert schlagartig jegliche Glaubwürdigkeit und Vertrauensbasis. Letztendlich wird die Bevölkerung hier nicht nur belogen, es ist auch ein Spiel mit der Zukunft der nachfolgenden Generationen auf diesem Planeten.“