Pressemitteilung: Verbotsverfahren gegen Verfassungsfeinde der AfD jetzt starten!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die sogenannte AfD rechtsextrem ist und verfassungsfeindlich handelt.
Dazu erklärt Lisa Nowak:
„Jetzt ist amtlich festgestellt: Die AfD kämpft als Partei gegen unser Grundgesetz und das freiheitliche Zusammenleben in unserem Land. Aus meiner Sicht sollte das Gutachten des Verfassungsschutzes auch die letzten Zweifelnden überzeugen: Ein Verbotsverfahren muss kommen – das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob eine verfassungswidrig agierende Partei weiter in Parlamenten sitzen darf.“
Matthis Arndt: „Generationen von Schülerinnen und Schülern haben gelernt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist – und sich darin von der Weimarer Republik unterscheidet. Wann, wenn nicht jetzt, soll diese Republik zeigen, dass sie es ernst nimmt mit der Wehrhaftigkeit?
Gerade die AfD in Hamm hat mehrfach bewiesen, dass sie die Nähe zu den rechtsextremsten in den eigenen Reihen sucht. Das hat Herr Schröter bewiesen, als er Björn Höcke hier in Hamm den Hof gemacht hat! Unsere Nachbarn, Kollegen, Vereinskameraden, Schulfreunde – sie sind von völkischer AfD-Politik ganz konkret bedroht, wenn diese von Remigration spricht und von Deutschen zweiter Klasse. Wir Grüne stehen in voller Solidarität an der Seite aller Menschen, die von der AfD bedroht werden.“