Hamm, 10. April 2025 – Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist aus Sicht des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Hamm eine verpasste Chance für soziale Gerechtigkeit, konsequenten Klimaschutz und eine humane Migrationspolitik. Statt zukunftsweisender Antworten setzt die neue Koalition auf altbekannte Konzepte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und drängende Probleme ignorieren.
Nelli Soumaoro, Sprecher des Kreisverbands, kritisiert insbesondere die migrationspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung:
„Die Einschränkungen des Asylrechts und die erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug sind ein klarer Angriff auf die Menschenrechte. Anstatt auf Integration und Schutz zu setzen, verschärft diese Koalition die Lage für Schutzsuchende und spaltet die Gesellschaft.“
Auch die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen stoßen auf deutliche Ablehnung. Barbara Steinke, Sprecherin des Kreisverbands, erklärt:
„Während soziale Sicherungssysteme unterfinanziert bleiben, werden große Unternehmen entlastet. Es fehlt ein Konzept, wie Steuerausfälle kompensiert werden sollen, ohne die breite Bevölkerung zusätzlich zu belasten. Diese Politik geht zulasten derer, die ohnehin schon unter finanziellen Belastungen leiden.“
Insgesamt sehen die Grünen in Hamm den Koalitionsvertrag als Ausdruck einer Politik, die den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird. Weder im Klimaschutz noch bei der sozialen Gerechtigkeit setzt die neue Bundesregierung mutige und notwendige Schritte.
„Dieser Vertrag ist ein Rückschritt. Wir werden uns weiterhin auf allen politischen Ebenen für eine gerechte, ökologische und solidarische Gesellschaft einsetzen.“