Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von Asylsuchenden durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Drei somalische Geflüchtete, die am 9. Mai in Frankfurt (Oder) nach einem Asylgesuch nach Polen zurückgeschickt wurden, hätten laut Gericht ein Recht auf ein reguläres Verfahren nach der Dublin-Verordnung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die Grünen in Hamm begrüßen dieses Urteil ausdrücklich:
„Es ist ein klares Signal: Menschenrechte gelten auch an unseren Grenzen. Wer Schutz sucht, hat das Recht auf ein faires Asylverfahren – und darf nicht einfach zurückgewiesen werden. Diese Entscheidung stärkt den Rechtsstaat und erinnert die Bundesregierung daran, dass humanitäre Standards und europäisches Recht nicht zur Disposition stehen“, so Nelli Soumaoro, Sprecher des Kreisverbands.
Auch Martin Kesztyüs, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht sowie Delegierter in der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht bei Bündnis 90/Die Grünen, stellt klar:
„Das Verwaltungsgericht hat gesprochen: Pushbacks sind illegal – auch in Deutschland. Doch während das Recht klar ist, ignoriert die Regierung das Urteil. Menschenrechte enden nicht am Schlagbaum – sie gelten für alle, überall.“
Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen widersprechen laut Gericht sowohl dem EU-Recht als auch der deutschen Verfassung. Eine „nationale Notlage“, auf die sich der Minister berufen hatte, wurde vom Gericht explizit zurückgewiesen.
Die Grünen – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – haben die Praxis der Zurückweisungen von Beginn an scharf kritisiert. Statt Abschottung fordern sie eine gerechte, europäisch abgestimmte Flüchtlingspolitik, die auf Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit basiert.
Die Grünen in Hamm schließen sich dieser Haltung an und fordern:
- Sofortiger Stopp aller rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen
- Rücknahme der entsprechenden Weisungen des Innenministers
- Stärkung des Zugangs zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für Schutzsuchende
- Unterstützung von Kommunen bei der menschenwürdigen Aufnahme Geflüchteter
„Als Stadtgesellschaft, die Vielfalt lebt und Solidarität ernst nimmt, stehen wir an der Seite derer, die Schutz suchen. Wer aus Krieg, Gewalt oder Perspektivlosigkeit flieht, soll in Hamm ein faires Verfahren und einen sicheren Ort finden können“, so Soumaoro.