Kommunalwahlprogramm 2014
Klimaschutz und Stadtentwicklung
Der Klimawandel betrifft uns alle. Schon heute sind extreme Wettererscheinungen wie Dürre, Flut oder Kälte zu beobachten. Es liegt an uns, das Ausmaß des Klimawandels zu bestimmen. Während die UNO-Mitgliedsstaaten weiterhin über ein neues Klimaabkommen verhandeln, können wir bereits die Initiative ergreifen. Wir alle sind gefordert unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – als Einzelpersonen aber auch als Kommune. Die Stadt Hamm muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie muss hier Vorbild für ihre Einwohner*innen sein.
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Bildung
Bildung ist ein Querschnittsthema. Die Verbesserung der Bildungschancen ist eine der wichtigen Herausforderungen an die Kommunalpolitik. Kinder und Jugendliche müssen unabhängig ihrer sozialen Herkunft die gleichen Bildungschancen in unserer Stadt erhalten.
Deshalb wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Fördermöglichkeiten in Kitas und Schulen verbessern. Für uns bedeutet das auch, dass der gesamte Bereich Bildung in einer Hand liegt – von der Frühförderung bis zur Erwachsenenbildung.
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Soziales
Sozialpolitik bedeutet für uns Teilhabe. Teilhabe an Bildung und Kultur, Teilhabe an der Gesellschaft, Teilhabe am sozialen Leben. Wir möchten allen Einwohnern der Stadt Hamm diese Teilhabe ermöglichen. Deshalb betreiben wir eine inklusive Politik. Denn wir verstehen Sozialpolitik als Daseinsvorsorge für soziale Sicherheit. Wir fragen nicht nach vermeintlichen Defiziten, sondern möchten alle ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechend fördern. Dazu bedarf es effektiver, öffentlicher Institutionen, aber auch eines Klimas, das es allen ermöglicht, so zu leben wie wir sind. Menschen sind verschieden und das ist gut so. Vielfalt statt Einfalt.
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Wirtschaft
Die Wirtschaftsförderung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Kommune. Dazu bekennen wir uns. Um in Zukunft jedoch konsequent ökologische Impulse zu setzen, wollen wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Der Flächenverbrauch muss reduziert und Brachen sollen reaktiviert werden. (Büro-)Dienstleister müssen nicht immer in autoorientierten Gewerbe- und Industriegebieten angesiedelt werden, sondern sollten verstärkt auch Angebote in zentraler Lage erhalten. So werden Freiflächen geschützt und Leerstände in den Zentren bekämpft. Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung.
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Kultur und Sport
In der Hammer Kulturlandschaft ist in den letzten Jahren viel passiert. Gebäude (Museum, VHS, Musikschule, Bücherei) sind saniert bzw. neu gebaut worden. Diese Veränderungen unterstützen wir. Denn Kultur braucht funktionale Räume. In Kultur muss aber auch weiterhin investiert werden, denn Kultur stiftet Identität und fördert die Integration. Nichtsdestotrotz stagnieren die Haushaltspläne im Kulturbereich trotz Inflation und gestiegener Energie- und Personalkosten.
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Eine Stadt für alle
Für uns sind auch die Flüchtlinge, die zurzeit in Hamm leben, Teil unserer Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, sie in Übergangsheime abzuschieben und vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Denn dies führt oft zu einer Ghettoisierung.
Gleichzeitig leben die Menschen unterschiedlichster Herkunft dort auf engstem Raum. Dies kann zu sozialen Konflikten führen. Wir möchten eine offene Willkommenskultur praktizieren und Flüchtlingen die Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
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