Beitragsordnung

Beschlossen am 10.03.1998 von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN Hamm, geändert in der Mitgliederversammlung vom 21.03.2002. Gültig in ihrer aktuellen Fassung.

§ 1 Beiträge
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Hamm/Westf., entrichten einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von mind. 1 % des monatlichen Nettoeinkommens, mindestens jedoch 12 € im Monat.

Der Mindestbeitrag für nicht steuerpflichtige und geringverdienende Mitglieder beträgt 6 € im Monat.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 2 Abtretungen
Mitglieder der Rats- und Bezirksfraktionen und VertreterInnen in Aufsichts- und Verwaltungsräten führen von ihren monatlichen Aufwandsentschädigungen in folgender Höhe an den Kreisverband Hamm ab:

a) BezirksvertreterInnen, BV-Fraktionsvorsitzende, Aufsichtsrats-, Beirats- und
Verwaltungsmitglieder: 50 %

b) RatsvertreterInnen, Ratsfraktionsvorsitzende, BV-VorsteherInnen und
BürgermeisterInnen: 40 %

Mitglieder der Rats- und Bezirksfraktionen und VertreterInnen in Aufsichts- und Verwaltungsräten führen von dem Teil ihrer Sitzungsgelder, der über 50 € liegt,
50 % an den Kreisverband ab.

§ 3 Finanzbeirat (FB)
Alle Ausnahmen von dieser Beitrags- und Abtretungsordnung werden von dem Finanzbeirat zusammen mit den Betroffenen erörtert. Anschließend wird eine Empfehlung an den Kreisverbandsvorstand zur Entscheidung vorgelegt. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzbeirat und Kreisverbandsvorstand entscheidet die Mitgliederversammlung im nichtöffentlichen Teil.

Der Finanzbeirat setzt sich zusammen aus dem Kreiskassierer, einem weiteren Mitglied des Kreisverbandsvorstandes, einem von der Mitgliederversammlung gewähltem Vertreter und zwei VertreterInnen der Mandatsträgerkonferenz. Er besteht insgesamt aus 5 Personen.

Die VertreterInnen des Kreisverbandsvorstands und der Mandatsträgerkonferenz (keine Vorstandsmitglieder) sowie der von der Mitgliederversammlung gewählte Vertreter werden im Turnus der Kreisverbandsvorstandswahlen neu gewählt.

Der Kreiskassierer lädt zu den Sitzungen ein.

Der Finanzbeirat berichtet auf der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) in einem nichtöffentlichen Teil über seine Arbeit.

§ 4 Schlussbestimmung
Die Beitrags- und Abtretungsordnung tritt mit Zustimmung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

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